CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord

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Abgeholzter Ahorn: Bürgerbeteiligung sieht anders aus

 

Käkenhof-Ahorn-klein

Die Empörung ist groß im Stadtteil Langenhorn. Der Ahorn, der kürzlich noch die Ecke zwischen den Straße Käkenkamp / Tückobsmoor auf dem Gelände des Discounters Aldi zierte, ist verschwunden. Abgeholzt. Ohne Vorankündigung. Und dass, obwohl er durch die Intervention des zuständigen Regionalausschusses erhalten werden sollte.  Bürgerbeteiligung sieht anders aus. "Was Rot-Grün in Langenhorn macht, ist einfach zu wenig. Es ist unverständlich, wie sie dies als Bürgerbeteiligung definieren. Die Menschen vor Ort fühlen sich schon lange nicht mehr ernst genommen", kritisiert CDU-Bezirksabgeordneter Nizar Müller. Die Fällung des Baums sei nur der letzte Schritt einer Reihe von Entscheidungen der Verwaltung und der rot-grünen Mehrheitsfraktion, bei denen stets gegen die Bedürfnisse der Anwohner entschieden wurde. "Der Gipfel wäre jetzt, wenn eine Werbepylone genau an die Stelle des abgeholzten Ahorns gestellt werden würde", sagt Müller weiter.

Habichtstraßen-Umbau: Desaströse Planungen, verschwundene Unterlagen

 

Martin-Fischer-PM-Habichtstraße-180-klein

Die Habichtsstraße ist mit gut 45 000 Fahrzeugen pro Tag eine der meistbefahrensten Straßen in Hamburg. Von März bis November 2018 soll sie nun komplett instandgesetzt und umgebaut werden. Dazu wird es zu Sperrungen und Verkehrsbehinderungen kommen. 20 Bäume werden gefällt, zwei Parkplätze verschwinden. 19 Bäume sollen ersatzweise gepflanzt werden.

Doch die Politik wurde weder über die umfangreichen Planungen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) nicht im Vorwege informiert; noch hatten die Abgeordneten die Möglichkeit ihr Veto dazu vorzubringen. „Angeblich seien zweimal Unterlagen zu dem Planungsstand aus dem Bezirksamt Hamburg-Nord ‚weggekommen‘, die eigentlich uns vorab zur Verfügung gestellt hätten werden müssen“, kritisiert der Barmbeker CDU-Abgeordnete Martin Fischer. Der LSBG habe auch nicht aus seinen Fehlern bei der Sanierung der Fuhlsbüttler Straße und an der Papenhuder Straße gelernt, so Fischer weiter. Der Politiker moniert, dass beispielsweise eine Begrenzungsmauer der Köster-Stiftung nicht um einen Meter versetzt werden könne, da diese denkmalgeschützt sei; dies aber für eine verbesserte Planung des viel zu schmalen Rad- und Fußgängerweges geführt hätte.

Fischer: „Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser desaströsen Planungen und werden diese auf keinen Fall mittragen.“

Kürzungen in der Jugendhilfe

Barmbek Basch KiFaZ

Foto: Hier im Barmbek Basch ist das Kinder- und Familienhilfezentrum untergebracht.

 

Welchen Sinn macht es, niedrigschwellige Kinder- und Jugendprojekte nur für ein Jahr lang zu fördern? Wohl keinen. So sieht es auch Philipp Kroll, CDU-Fachsprecher im Jugendhilfeausschuss. In der jüngsten Sitzung brachte die CDU einen Antrag auf den Weg, der der Bezirksversammlung empfiehlt 60 000 Euro aus dem Quartiersfonds für die KiFaz-Arbeit in Barmbek zur Verfügung zu stellen. Dem Kinder- und Familienhilfezentrum (KiFaZ) droht ein Finanzierungsverlust einer Stelle im Bereich Frühe Hilfe. Denn es fehlen gut 76 000 Euro. Bislang wurde das Defizit mit Integrationsgeldern der Behörde Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ausgeglichen. Doch nun ist offen, ob auch 2018 Geld aus Richtung des Senats in die KiFaZ-Arbeit fließen wird. „Wir halten solche Projekte für sehr sinnvoll und sollten diese auch in Zukunft weiterführen. Es ist unbegreiflich, das gerade geschaffene Maßnahmen nur für ein Jahr unterstützt werden“, sagt Philipp Kroll weiter.

Bürgerbeteiligung bei Fahrradstraßen-Planung

Fernsicht2017 - V2

Wenn es nach dem rot-grünen Senat gehen würde, wäre alles rund um die Alster bereits eine beschlossene Sache: Fahrradstraßen von Bellevue bis zur Schönen Aussicht. Doch die CDU-Fraktion stellte sich im jüngsten Verkehrsausschuss gegen die Planungen. Unterstützt von zahlreichen Anwohnern konnte eine Bürgerbeteiligung erwirkt werden. Christoph Ploß, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU: „Die Beteiligung der Anwohner und Betroffenen ist überfällig, denn die bisherigen Planungen des rot-grünen Senats bedeuten eine Reduzierung der Lebensqualität für Anwohner und Alster-Besucher: mehr Lärm, Abgase, massive Parkplatzvernichtung und Durchfahrtbeschränkungen. Dies ist nicht akzeptabel. Die Planungen müssen in Abstimmung mit den Bürgern beim Bürgerforum dringend geändert werden.“

Wann die genauen Termine für die Bürgerbeteiligung sein werden, soll in Kürze durch das Bezirksamt veröffentlicht werden. Die CDU-Fraktion informiert dazu auch auf Facebook unter www.facebook.com/CDU-Fraktion-Hamburg-Nord

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