CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord

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Weiterhin Tempo 50 auf der Fuhlsbüttler Straße

Die Pläne des SPD-Senats, auf der Fuhlsbüttler Straße nachts ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, sind erfreulicherweise vom Tisch. Die CDU hatte dieses Vorhaben kritisiert. Schließlich würde sich der Verkehr durch die Entschleunigung dieser Hauptstraße vermutlich verlagern. Nachts fahren laut Verkehrszählungen immerhin 1700 Autos zwischen Bramfelder Straße und Barmbeker-Ring-Brücke, darunter auch ca. 100 LKW.

Eine Kleine Anfrage der CDU ergab, dass die Planungen zur Tempo-30-Zone plötzlich nicht weiter verfolgt werden, da bereits andere Maßnahmen zur Busbeschleunigung und Straßensanierung im Gang sind. Anscheinend weiß beim Senat die eine Hand nicht, was die andere macht.

SPD spart auf Kosten von Sauberkeit und Ordnung

Der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) kümmert sich um viele Aufgaben in den Stadtteilen, die Sicherheit und Sauberkeit betreffen. Nun will der Senat diesen wichtigen Dienst zum Jahresende auflösen. Die CDU fordert seit Jahren, den Ordnungsdienst personell zu verstärken, um das Erscheinungsbild der Quartiere und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern.

Die Abschaffung des BOD ist ein völlig falsches Signal an Müllsünder und alle, die sich nicht an Gesetze und Regeln halten.

Der Kahlschlag in den Bezirken geht weiter... 

Busbeschleunigung am Mühlenkamp auf Eis gelegt

Bei der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 26. August erwirkte die CDU-Fraktion mit einem Antrag den vorläufigen Planungsstopp des vom SPD-Senat beschlossenen Bubeschleunigungsprogramms im Mühlenkamp-Quartier.

Dem vorausgegangen war eine Kontroverse über die transparente Einbeziehung der Bürger und Gewerbetreibenden im Viertel aber auch der Bezirksabgeordneten in die Bauplanungen. Die vom SPD-Senat unterbreiteten Umgestaltungsvorschläge, die u.a. vorsehen, die Gertigstr. zu einer Einbahnstraße zu machen und die Bushaltestelle Gertigstr. stadteinwärts zu verlegen, stoßen auf massive Kritik bei den Anliegern vor Ort. So konnte die CDU-Fraktion in der Ausschusssitzung erreichen, dass im September eine Planungswerkstatt unter Beteiligung von Bürgern, Gewerbetreibenden, Politikern und Verkehrsverbänden im Goldbekhaus stattfindet, die ein optimales Umgestaltungskonzept des Mühlenkamps erarbeiten soll. Die konkreten Daten der Planungswerkstatt lauten wie folgt:

 

Montag, 16. September 2013 um 18 Uhr 

Planungswerkstatt Mühlenkamp 

- Goldbekhaus, Moorfurthweg 9, 22301 Hamburg - 

 

Derzeit verteilt die CDU-Fraktion ein Schreiben an alle Haushalte und Gewerbetreibende im Mühlenkamp-Quartier, mit dem auf die aktuellen Entwicklungen zu dem Thema informiert wird.

CDU kritisiert wilde Müllkippen

Schwanenwik

An mehreren Stellen in Hamburg-Nord haben sich illgale Müllkippen gebildet. Dies ergab eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion. Besonders in Winterhude, wie z.B. an den Papiercontainern am Goldbekplatz oder im Poßmoorweg, werden u.a. Haus- und Sperrmüll einfach abgeladen. In 2013 waren dies bereits 609 Kubikmeter. Die CDU kritisiert, dass für solchen Abfall ursprünglich vorhandene Entsorgungsmöglichkeiten - wie etwa der Recyclinghof am Offakamp - einfach abgeschafft wurden. Sie fordert in einem Maßnahmenkatalog mehr Sauberkeit für Hamburg-Nord: Dieser Katalog sieht u.a. höhere Geldstrafen für Müllsünder und eine häufigere Leerung von Abfallbehältnissen vor.  

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