CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord

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Fußwege verwahrlosen weiter

Die langen, harten Frostperioden der vergangenen Winter haben auf den Fußwegen im Bezirk Nord deutliche Spuren hinterlassen: Jahrzehnte alte, ohnehin sanierungsbedürftige Pflasterungen haben sich dadurch weiter verschlechtert. Gehwegplatten haben sich verschoben, abgesenkt und sind locker. Es besteht insbesondere bei Nässe und Glätte Stolpergefahr für Fußgänger - außerdem bilden sich teilweise großflächige Pfützen, die ein trockenes Vorankommen erschweren.

Vor diesem Hintergrund hatte die CDU gemeinsam mit den Grünen einen Sonderfonds „Gehwegschäden" über 150.000 Euro beantragt. SPD und FDP lehnten diesen Antrag in der Bezirksversammlung ab. Die SPD vertrat die Auffassung, dass Fußgänger um solche Stellen herumlaufen könnten.

Dazu äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Dr. Andreas Schott: „In einer Großstadt wie Hamburg werden zum Glück viele Wege zu Fuß zurückgelegt. Gerade für viele ältere Menschen ist es wichtig, auf intakten Gehwegen unterwegs zu sein. Wir müssen dafür sorgen, dass das Zu-Fuß-Gehen nicht nur attraktiv ist, sondern auch gefahrlos möglich bleibt. Es ist bedauerlich, dass die SPD die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger nicht Ernst nimmt. Gutes Regieren sieht anders aus!"

 

Bus-Chaos in Winterhude

Bürgerbeteiligung: Jetzt! 

Unter diesem Thema veranstaltete die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord mit Christoph Ploß zusammen mit dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Wankum einen Informationsabend im Goldbekhaus.

 

Rund 50 interessierte Bürger kamen, um sich mit den beiden Wahlkreispolitikern über die Verkehrspolitik in Hamburg-Nord auszutauschen. Im Mittelpunkt des Abends stand dabei das Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats.  

In seinem Redebeitrag erläuterte Ploß, der verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die in den letzten Jahren stetig gestiegenen Fahrgastzahlen in Hamburg und die infrastrukturellen Maßnahmen des Senats, die mindestens 260 Mio. Euro kosten sollen. Er bemängelte u.a. das intransparente Vorgehen der Stadt bei der Umsetzung dieses Projekts, das Anwohner und Gewerbetreibende nicht ausreichend mit einbeziehe.

 

Sein Fazit: Das Busbeschleunigungsprogramm wird mit Blick auf die gestiegenen Beförderungszahlen der letzten Jahre nur ein kurzer Wurf sein, Quantität und Qualität des Personennahverkehrs in der Zukunft nachhaltig zu verbessern. In mehreren Fragerunden, in denen das Publikum Anliegen an die Wahlkreisabgeordneten formulieren konnte, bezog Ploß klar Stellung für die Entwicklung eines langfristigen Verkehrskonzeptes, das die Realisierung einer Stadtbahn umfasst. Weiterhin war er sich mit Andreas Wankum einig, dass es unideologisches Ziel der Politik sein müsse, die Bürger mit einem attraktiven Angebot davon zu überzeugen, das Auto für öffentliche Verkehrsmittel stehen zu lassen. Beide Politiker erteilten damit politischen Konzepten eine Absage, die Vorsehen, den Individualverkehr dadurch zu verringern und zu verleiden, dass Parkraum etwa durch „Verpollerung“ der Quartiere massiv reduziert wird.

 

Stand des "1000-Bügel-Programms"

Wie ist der Stand der Dinge beim "1000-Bügel-Programm"? Diese Anfrage richtete die CDU-Bezirksfraktion an die Verwaltung. Der SPD-geführte Senat hatte sich öffentlich dazu bekannt, das erfolgreiche CDU-Projekt fortzusetzen und den Anteil der Fahrradfahrer am Verkehrsaufkommen zu erhöhen. Dafür müssen weiterhin entsprechende Stellplätze in ausreichender Anzahl und verstärkt in baulich verdichteten Quartieren (z.B. am Mühlenkamp) geschaffen werden.
Nach Auskunft der Verwaltung wurden in den Jahren 2009-2011 insgesamt 261 Fahrradbügel im Bezirk-Nord neu aufgestellt. Damit ist bis heute lediglich ein Viertel der Zielvorgabe erreicht. Über die Realisierung des Projekts in der Zukunft konnte das Bezirksamt keine konkreten Angaben machen. Die CDU-Bezirksfraktion fordert die Verwaltung daher nachdrücklich auf, das "1000-Bügel-Programm" weiterhin umzusetzen.   

 

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